Auch Demokratien mißachten das Völkerrecht
1mon 27d ago by discuss.tchncs.de/u/mischk in dach@feddit.org from nd.digitalAmnesty International kritisiert die deutsche Bundesregierung und wirft ihr vor, die Menschenrechte nicht konsequent zu schützen
Wie war das gestern?

Also verstößt Merz bewusst gegen die Verfassung?
Hat bestimmt direkt rechtliche Folgen.
Ich spürs schon in meinen Knochen. Ganz bestimmt folgen da rechtliche Konzequenzen.