Bundestag berät: Verleiher sollen für E-Scooter-Unfälle haften
6d 12h ago by feddit.org/u/D_a_X in dach@feddit.org from www.tagesschau.de
Das geplante Gesetz nimmt im Übrigen nicht nur die Verleiher, sondern auch die Fahrerinnen und Fahrer der E-Scooter stärker in die Pflicht. Für sie soll künftig eine Schuldvermutung gelten.
Das bedeutet: Sie haften für Schäden – es sei denn, sie können ihre Unschuld beweisen.
Das heißt, wenn ich einen E-Scooter nach dem Verleih korrekt abstelle, Betrunkene ihn dann nachts auf den Radweg schmeißen, und ein Radfahrer stürzt - Dann muss ich als letzter, der ihn geliehen hat, beweisen, dass nicht ich ihn auf den Radweg geschmissen hab??
Das geht eigentlich nur, wenn die Anbieter die Nutzer verpflichten, ein Foto des Abstellorts hochzuladen, um die Buchung zu beenden.
wenn die Anbieter die Nutzer verpflichten, ein Foto des Abstellorts hochzuladen, um die Buchung zu beenden.
Etliche tun das auch schon, und es hilft tatsächlich dazu, dass die Dinger ein bißchen ordentlicher geparkt werden.
Dein konkretes Szenario würde evtl. auch so verhindert werden, dass der Roller protokolliert, in welche Richtungen (relativ zur Schwerkraft) die verschiedenen Bauteile des Rollers zu welchem Zeitpunkt gedreht waren.
Das hilft nicht, wenn der Roller aufrecht quer auf dem Radweg steht.
Eventuell schon, weil dadurch ja auch protokolliert würde, dass der Roller (lange nach Mietende) bewegt wurde.
Es geht primär um Unfälle also ist dein Szenario nicht von der Gesetzesänderung betroffen
Bei Unfällen finde ich es noch schwieriger, von Fahrzeugführern zu erwarten, dass sie ihre Unschuld beweisen.
Also bevor man hier durch eine Beweislastumkehr Unschuldige bestraft finde ich, dass man die Dinger oder deren Vermietung lieber gleich verbieten sollte. Ich kann mir ähnlich wie @mech@feddit.org nicht vorstellen, wie man als legitimer, ordnungsgemäßer Nutzer dieser Dinger wirklich im Nachhinein beweisen will, dass man selbst alles richtig gemacht hat. Weder während der Fahrt noch nach der Fahrt beim Abstellen sehe ich da praktikable Möglichkeiten, das lückenlos und gesetzeskonform zu dokumentieren.
wtf, möge man sich mal für den Durchschnittsrentner im Benz vorstellen sowas.
Das ist echt alles so absurd. Aber die Dinger stehen weiterhin ueberall auf den Fusswegen...
Autos?
Ah nein wir beschäftigen uns mit den Brotkrümeln statt mit dem Brot.
Autos nehmen viel zu viel Platz in der Stadt weg, selbstverständlich.
Autos verhindern aber sehr selten das ich mit dem Kinderwagen den Fußweg nutzen kann. Das tun Scooter, und selten mal ein kreativ abgestelltes Fahrrad. Da die Scooter da nur stehen damit ein Unternehmen Gewinn machen kann finde ich es schon angebracht die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen bevor wir Autos aus der Stadt schmeißen. Das ist ja dadurch nicht aufgehoben ...
Beides gleichzeitig? 👉👈
Autos verhindern aber sehr selten das ich mit dem Kinderwagen den Fußweg nutzen kann.
Das ist in Berlin anders. Son Scooter kann ich einfach umwerfen oder wegschieben wenn ich mit Kinderwagen unterwegs bin.
Die Fahrer werden es dann wohl so machen wie der Tesla-Autopilot: "Ich kann da gar nicht dran schuld sein, denn laut meinen Logfiles hatte ich die Miete schon 12 Millisekunden vorher beendet!"
Nachdem der größte Teil der Anbieter (Miet-Escooter) bereits ein Foto des abgestellten Rollers in der App einfordert, sollte der Beweis problemlos möglich sein.
Weil du bereits mit Tesla vergleichst. Im Fall der Beweislastumkehr müsste man auch eine Wächterfunktion legalisieren. Möglicherweise wurde das sehr leichte Fahrzeugt nachträglich bewegt.
Wenn man die erfassten Unfälle nach Fahrezugart bei Destatis ansieht, erhöht sich die Anzahl der Unfälle bei Fahrrädern in ähnlichem Verhältnis. Nur diexAufteilung zwischen Pedilecs une Fahrrädern verändert sich. Ich fände es sinnvoll Fahrräder, Pedilecs und Escooter hier gleichzusetzen. Fahrräder initiieren die gleichen Probleme sind aus Gewohntheit im Stadtbild nur besser akzeptiert. (Siehe die Probleme, die Obike, nicht nur in Münchem hatte.)
Eine Beweislastumkehr halte ich für übertrieben. Wir sollten besser Zweirädern in unseren Städten größere Anteile des verfügbaren Verkehrsraums geben.
Gibt es das so eigentlich auch für Autos?