Demo in München: Rufe nach Prüfung von Parteiverbot
3d 19h ago by feddit.org/u/HaraldvonBlauzahn in dach@feddit.org from www.br.de
cross-posted from: https://feddit.org/post/31213601
Mehrere hundert Menschen haben sich in München am Samstag auf dem Platz vor der Ludwig-Maximilians-Universität versammelt [....]
Der Platz heisst übrigens Geschwister-Scholl-Platz.
Und anstatt das Andenken an den historischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus wie ne Monstranz vor sich her zu tragen (mit KI generierten Sonntagsreden) sollte man die Demokratie gegen Rechtsextremismus verteidigen. Jetzt. Die NSDAP brauchte seinerzeit auch keine absolute Mehrheit, um an die Macht zu kommen.
"Man will den politischen Organen auch die Gelegenheit [geben], sich eben politisch mit diesen Parteien auseinanderzusetzen", so Wegener im Gespräch mit BR24
Wie lange denn noch?
Freue mich aber auf jeden Fall, dass die PRÜF Demos weiter laufen und Aufmerksamkeit bekommen. Vielleicht wird's ja doch noch was.
Ach ja, nur um es zu erwähnen:
Ich bin absolut pro pruef, jedoch folgender leitsatz.
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Ich bin eher der Meinung dass alle parteien überprüft werden sollten,a alle 2 Jahre, egal ob die eingestuft oder ein verdachtsfall sind
In den nächsten 2-3 Wochen soll das Gutachten der GFF rauskommen. Das gibt dem ganzen hoffentlich nochmal ordentlich Schub.