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Sozialstaat: Alexander Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz für zu hoch

17h 14m ago by feddit.org/u/SapphireSphinx in dach@feddit.org from www.zeit.de

Alexander Dobrindt meint, 563 Euro seien zu viel für das Existenzminimum. Alexander Dobrindt sollte vielleicht ab und an seine kleine konservative Steigbügelhalter-Blase verlassen und Realität tanken.

Das ist doch genau das Problem, was wir in Deutschland haben... die haben überhaupt keinen Bezug mehr zur Realität. In ihrer Bubble lebt es sich super angenehm. Da ist für alles gesorgt, es gibt extra Kinderbetreuung, Hort, Schule und so weiter, ganz zu Schweigen vom stattlichen Gehalt.

Dann sowas rauszuhauen, für Leute, die jeden Tag Nudeln mit Tomatensoße essen... das ist schon eigentlich frech und Menschenunwürdig!

Uuuhhhh… Nudeln! Mit Tomatensoße! Der feine Herr Schickhose schwelgt wohl im Luxus?!

Nein!! Den Luxus gönne ich mir einmal pro Monat in Form von 2-3 Fleischbällchen in der Tomatensoße 🤤

Nein, das Problem ist: Er weiß, dass er damit beim Bürger punkten kann. Die Mehrzahl hier gönnt niemanden irgend etwas.

Wie wäre es mit einer einfache Selbstüberprüfung. Die Minister des Bundes leben einfach mal 6 Monate vom Regelsatz und entscheiden dann über ihre Existenz. /s

Warum s? Zusätzlich eine Klausel keine Jobs nach der Politik

Das /s dient vor allem dazu unnötige Diskussionen um die Durchführbarkeit zu verhindern ;) Einen ernsthaften Versuch seitens der Politik würde ich natürlich absolut begrüßen.

Verständlich. Nach meinen monatlichen Mieteinnahmen, Dividenden, Zuwendungen und Lobbygeldern brauche ich auch keine 500 euro mehr. Weiss nicht warum sich die Sozialempfänger so aufregen. Einfach mal 4 Wochen weniger Luxusurlaub in Monaco machen, oder die 2. Haushaltshilfe entlassen, oder statt Fahrer einfach mal selbst mit dem Dienstwagen auf Arbeit fahren.

Kann ja wohl nicht der Staat ausbaden müssen, dass die Bürgergeldempfänger nicht frühzeitig ihr Erbe in ein robustes Investmentportfolio investiert haben. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied!

Kein scheiß, in dem Fall sollte genau das passieren. Es gibt so ein paar Sachen, wo die, die darüber entscheiden, die Effekte der Entscheidung spüren müssen, und das wäre so eins wo das der Fall ist.

Wenn er dann immer noch Fahrdienst und sechs Tage die Woche irgendwelche Termine mit Verpflegung hat, könnte das sogar easy gehen

Und ich halte die Bezahlung unserer Politiker, in Anbetracht der Leistung, bzgl. zukunftsorientierter Politik, für unangemessen hoch.

klassenfeind

Die eigentlichen Gewinner des Bürgergelds sind die Vermieter, die absolute Ruinen für riesige Gewinne vermieten dürfen. Deswegen sind die Ausgaben fürs Bürgergeld auch so hoch und steigend. Um das zu ändern müsste die CDU aber Politik machen die Normalverdienern hilft und das darf einfach nicht sein!

Um das zu ändern müsste die CDU aber Politik machen die Normalverdienern hilft

SPD, Grüne und FDP hätten das auch machen können und könnten weiterhin Bauland in den von ihnen regierten Kommunen anbieten, bis die Mietpreise sinken.

Es gibt einen überparteilichen Konsens, die Mieten hoch zu halten.

Ansonsten volle Zustimmung.

Ah jaaa. Der Herr Dobrindt verdient bekommt 34.000€ Brutto pro Monat.

Ein Bilderbuchbeispiel der Nomenklatura.

Jaja, die Männer aus der Mitte, wer kennt sie nicht...

Ich hab hier gerade eine Stellenanzeige vor mir liegen wo von 36.000€ - 48.000€ JAHRESGEHALT gesprochen wird.

Der bekommt in zwei Monaten ernsthaft mehr als der Job in einen Jahr zahlt...

Ja, so wird es der eigentlichen Mitte auch gehen, deswegen sind diese Gehälter eigentlich völlig übertrieben. Was leistet diese Person so viel mehr, als ein Büroangestellter?

Zu diesem Gehalt kommen ja dann noch die Kosten fürs Büro, Angestellte, Auto, usw usw.

Und dann ist es den Herren immer noch nicht genug, dann müssen noch Aufsichtsratposten her oder Beraterstellen.

Mal ganz davon ab, dass ich mich von solchen "Experten", die real nichts gebacken bekommen, nicht beraten lassen würde, aber das sind sowieso nur Alibi-Stellen, wo halt Geld verschoben wird für den ein oder anderen Gefallen...

Und dann ist es den Herren immer noch nicht genug, dann müssen noch Aufsichtsratposten her oder Beraterstellen.

Das finde ich in der ganzen Konstellation am problematischsten. Ich würde Politikern ein gutes Gehalt wirklich gönnen, allerdings nur in Kombination eines Verbots von Nebentätigkeiten und absoluter Transparenz über jegliche Lobbykontakte.

Aha, das erklärt warum in den Niederlanden, wo Bürgergeld etwa 1500 € pro Monat für Alleinstehenden ist, diese Leute so in Luxus leben. /s

Wird das nicht gefühlt alle zwei Wochen von irgendwelchen Sozialgerichten auf zu hoch oder zu niedrig abgeklopft? Welche Erkenntnis erhofft sich Dobrindt hier?

Ich fürchte der erhofft sich einfach nur gute Presse für seine Wähler und evtl. etwas Ablenkung von seiner eigentlichen Arbeit.

Tatsächliche Informationen dürften hier wenig interessant sein, zumal der aktuelle Satz ja nicht vom Himmel geflogen ist. Aber Dobrint, der damit nichts zu tun hat und dessen Ministerium durch die rechtlich fragwürdigen Grenzkontrollen selbst unnötig Geld verbrennt hat da halt eine Vermutung. Dazu wird noch die hohe Gesamtsumme in den Raum geworfen, als ob die für sich etwas aussagen würde.

Welche Erkenntnis erhofft sich Dobrindt hier?

Seine ganze Existenz ist ein einziger Sturmangriff auf unsere liberale Demokratie auf Grundlage des GG. Ich denke der erhofft sich, die Demokratie im Land auf Dauer sturmreif zu schießen. So wie die ganzen rechten Vögel in den Unionsparteien.

Die erhoffte Erkenntnis ist: "Ja, der deutsche Wähler ist nach wie vor im geisteskranken Wahn gefangen, und das menschenverachtende Gepolter resultiert weiterhin in mehr Stimmen für Rechts".

Und damit wird er wie immer Recht haben. Dass die C*U dann nur noch Juniorpartner für Faschisten ist, ist für ihn ja kein Problem. Hauptsache weiter an der Macht und sich bereichern.

Dass die C*U dann nur noch Juniorpartner für Faschisten ist

Das droht die CDU nur. Die AfD wird nie 50+ Stimmen bekommen, aber CDU und AfD schon. Damit hat links nie die absolute Mehrheit und die CDU ist Teil jeder Regierung.

Das funktioniert aber auf Dauer nicht. Die C*U-geführte Politk gegen das Land verschleißt gerade die SPD völlig (die C*U selber verliert auch ein wenig, aber verhältnismäßig weniger, weil deren Wähler eh hirntot sind). Was soll danach kommen? C*D-SPD-Grüne? Dann C*U-SPD-Grüne-Linke?

Man kann halt nicht unentwegt rhetorisch und durch Scheißpolitik die AfD weiter nach vorne bringen, ohne dass sie irgendwann die einzige Regierungsoption sind. Und wenn man den üblichen Populisten der Union zuhört wird die Kooperation mit der AfD ja bereits immer wieder ins Spiel gebracht, um die Idee zu normalisieren.

Die "Drohung" ist nur solange eine, wie sich andere Parteien erpressen lassen und es überhaupt die realistische Möglichkeit gibt. Danach wird sie zur Realität.

Was soll danach kommen? CD-SPD-Grüne? Dann CU-SPD-Grüne-Linke?

Ja. Wenn es dazu kommt. Wir bereiten uns auf den grossen Krieg ab 2030 vor. Dazu die KI Entwicklung. In 10 Jahren wird viel passieren.

Man kann halt nicht unentwegt rhetorisch und durch Scheißpolitik die AfD weiter nach vorne bringen, ohne dass sie irgendwann die einzige Regierungsoption sind.

Kann man, weil selbst 1933 nicht 50% geholt wurden.

Das einzige was die CDU aufhalten könnte wäre eine weitere konservative Partei.

Die “Drohung” ist nur solange eine, wie sich andere Parteien erpressen lassen

Da hab ich leider keine Zweifel, dass das geht.

Ich vermute, dass die Meinung des Herrn Innenministers nicht mehr als das bare Denkminimum abdeckt.