Bundestag lehnt Antrag für ein „Antifa-Verbot“ [endgültig] ab
4mon 16h ago by feddit.org/u/alleycat in dach@feddit.org from youtube.com
Zusammenfassung von bundestag.de:
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, nach 20-minütiger Aussprache einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ (21/2221) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (21/2592) vor. [...]
Ach wie nett, ein Rest Vernunft ist noch vorhanden.
Der Gegenvorschlag der CDU in der Debatte war die Ausweitung anlassloser Massenüberwachung. Von Vernunft würde ich da nicht sprechen :/
👏
Besser als in den Niederlanden!
😭
👊 Brudifaust
OH?!
Mit den stimmen ALLER übrigen Fraktionen?! Beeindruckend!
Dieses geschwafel des AfDlers 🤢
Weil es ein AgD Antrag war. Wenn Dobby demnächst das gleiche vorschlägt, reden wir nochmal.
Meinst du? Die Union war ja schon früher nicht scheu mit der AfD abzustimmen .__.
Genau. Denn Linksterrorismus ist ganz offensichtlich das Problem...es ist einfach der selbe populistische Dreck wie in den Staaten.
Und die CDU bedient es gleichermaßen, nur eben "anders".